Selbstmord und geschäftsmäßige Beihilfe – Ausdruck von Würde?

»Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«
— Artikel 1, Absatz 1 GG
Selbstmord als „Ausdruck von Würde“
Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Februar 2020 entschieden: „Die selbstbestimmte Verfügung über das eigene Leben“ sei ein-Ausdruck von Würde“, sagt das höchste deutsche Gericht. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat festgestellt, dass das in § 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) normierte Verbot aus dem Jahr 2015, der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist. Beendet dieses staatliche Machtwort nun die Debatte um die Beihilfe zum Selbstmord? Ich behaupte: nein.
Auch unter Libertären gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. Existiert ein Recht auf Selbstmord (Selbsteigentum bzw. Verfügungsrecht) oder gar auf geschäftsmäßige Assistenz (Vertragsfreiheit)?
Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Entscheidung mit der Definition der Würde des Menschen als Mittel zur Erreichung einer- wie auch immer gearteten und nicht näher ausgeführten- Entfaltung von Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bzw. Wahrung eines autonomen (willkürlich gesetzten) Selbstbildes bzw. Erlösung von einem möglicherweise als leidvoll empfundenen Lebens. Die Verwurzelung dieses behaupteten Rechts auf selbstbestimmtes Sterben in der „Menschenwürdegarantie„, impliziert nach dieser Argumentation sogar, dass eigenverantwortliche Entscheidungen über das eigene Lebensende keiner weiteren Begründung oder Rechtfertigung bedürfen und sich der Bewertung, anhand allgemeiner Wertvorstellungen, religiöser Gebote, gesellschaftlicher Leitbilder für den Umgang mit Leben und Tod oder Überlegungen objektiver Vernünftigkeit entzieht! Gesellschaftliche Leitbilder sind Gegenstand der Ethik.
»Dieser in der Würde des Menschen wurzelnde Gedanke autonomer Selbstbestimmung wird in den Gewährleistungsgehalten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts näher konkretisiert. Es sichert die Grundbedingungen dafür, dass der Einzelne seine Identität und Individualität selbstbestimmt finden, entwickeln und wahren kann. Namentlich die selbstbestimmte Wahrung der eigenen Persönlichkeit setzt voraus, dass der Mensch über sich nach eigenen Maßstäben verfügen kann und nicht in Lebensformen gedrängt wird, die in unauflösbarem Widerspruch zum eigenen Selbstbild und Selbstverständnis stehen.«
— Urteil vom 26. Februar 2020, 2 BvR 2347/15, 2 BvR 2527/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 651/16
Religiöse Ethik
Obgleich das Konzept der Menschenwürde, zumindest nach Auffassung der meisten Staatsrechtler, jüdisch-christlicher Ethik-Tradition entstammt, wird der Artikel 1 des Grundgesetzes zweifelsohne auch nicht religiös begründet. Dies ist insofern von Relevanz, da in einer weitgehend säkularisierten Gesellschaft nur noch wenige Menschen bzw. Libertäre nach dezidiert religiösen Begründungen ihrer Ethik fragen. Wenn also das Bundesverfassungsgericht bei seiner Urteilsbegründung sowohl das Recht auf Selbsttötung, wie auch die Inanspruchnahme geschäftsmäßiger Suizidhilfe vom grundrechtlichen Schutz umfasst sieht, und dies mit der Würde des Menschen begründet, gilt es diese Begründung („Würde des Menschen“) dieses gesellschaftlichen Leitbildes näher zu betrachten.
Das Christen- und Judentum begründet die Würde des Menschen mit der Ebenbildlichkeit des Menschen mit Gott und verneint das Recht auf Selbstmord mit dem grundsätzlichen Tötungsverbot. In der Begründung des Urteils wird daher folgerichtig festgestellt, das sowohl die Kirchen, wie auch der Zentralrat der Juden bestreiten, Suizid oder die Assistenz dabei, wäre mit der Würde des Menschen aus religiös-ethischer Sicht vereinbar. Da der Suizident sich durch die Tötung der vitalen Basis der Menschenwürde beraube und selbst wenn aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG ein verfassungsrechtlicher Schutz der freiverantwortlichen Selbsttötung abzuleiten wäre, sich ein solches Recht auf Suizid nicht auf das Recht auf Beihilfe zum Selbstmord erstrecke bzw. das strikte Verbot jeder Tötung, auch die Selbsttötung umfasst.
Das religiöse Verbot, unabhängig dessen Relevanz, soll jedoch hier nicht behandelt werden.
Rationale Ethik?
Zu klären gilt also, ob eine anders begründete, genuin rationale Ethik diese Frage beantworten kann. Dies ist insofern elementar, da das Gegenteil: „Absolute und universelle Wahr- oder Falschheiten existieren in der Ethik nicht“, ersten selbst eine absolute Aussage, mit Anspruch, eine absolute Wahrheit über die Ethik zu sein, wäre und weiterhin auf eine Position des moralischen Nihilismus, also der grundsätzlichen Ablehnung aller positiven Zielsetzungen, Ideale, Werte und völlige Verneinung aller Normen und Werte hinausliefe. Es muss also rationale, vernünftige und gültige Wahrheit über Ethik allgemein und speziell diese Frage existieren, da universell gültiges Wissen existiert.
Aus libertärer Perspektive gilt das Prinzip des Selbsteigentums als logisches Axiom (Locke, Ruthbard, Hoppe etc.) der sogenannten rationalen Ethik, aus welchem sich auch das Verfügungsrecht über den eigenen Körper ableitet.
»Wenn es etwas gibt, worauf wir fest bauen können, ist es die bedeutende natürliche Tatsache, dass jedes menschliche Wesen mit seinem oder ihrem Körper eine abgesonderte Einheit bildet – woraus wir schliessen müssen, dass die Entitäten sich selbst und nicht sich gegenseitig gehören. Keine andere logische Ableitung ist möglich. Wenn die Entitäten nicht sich selbst gehören, sind wir zurückgeworfen auf die absurdeste Schlussfolgerung: A oder B können kein Eigentum an sich selbst haben, aber ihnen können ganz oder teilweise C oder D gehören.«
— Murray N. Rothbard, „Ethik der Freiheit“
Wie verhält es sich nun mit einer, auf rationaler, logischer Ethik basierenden Antwort auf die Frage rechten und unrechten Handelns, hier konkret in Bezug auf Selbstmord bzw. Beihilfe zum Selbstmord? Existiert ein moralisch neutrales, wertfreies Verfügungsrecht über den eigenen Körper, oder gibt es hier ein Richtig oder Falsch?
Vernunftrecht – Deontologische Ethik
Eine ethisch-religionsfreie, ausschließlich logisch-rationale Antwort findet sich bei dem Philosophen Immanuel Kant und seiner- auf dem kategorische Imperativ basierenden- Formel des „Zweckes an sich selbst“ (Selbstzweckformel). Kant setzte neben das Naturrecht das Vernunftrecht: der Mensch ist aus seiner Vernunft heraus verpflichtet, die Persönlichkeit und in ihr die Würde des Menschen zu achten, da die Selbstbestimmung des Menschen ihn zum grundlegenden Zweck seines Handelns macht.
»Handle so, dass du die Menschheit, sowohl in deiner Person als in der Person eines jeden anderen jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst.«
— Immanuel Kant, Menschenrechtsformel GMS, AA IV, 429
Mit „Zweck“ meint Kant rationale, absolute bzw. objektive Zwecke an sich, die anders als relative, empirische Zwecke (Mittel zur Bedürfnisbefriedigung) unabhängig subjektiver Interessen und Mittel-Zweck-Beziehungen einen absoluten Wert besitzen. Kant unterscheidet im Bereich menschlicher Zwecksetzungen also zwischen dem, was einen Preis hat, und dem, was Würde besitzt.
Kant sieht die Besonderheit des Menschen- im Gegensatz zu einem Tier- in dessen Kombination aus Sinn- und Vernunftwesen. Tötet der Mensch sich selbst, zerstört er beides. Damit verkäme die Person des Menschen und seine Würde wieder zu einem Mittel der Bedürfnisbefriedigung. Kant verneint daher ein Recht auf Selbsttötung, da damit die Grundlage der Moral an sich bzw. die Würde des Menschen wegfallen würde. Nichts ließe sich mehr ethisch-moralisch begründen, da die Verbindlichkeit aller Moral entfiele.
Wenn also das Bundesverfassungsgericht mit dem Leben bzw. dem Selbstmord eines Menschen als Mittel zur Erreichung der Selbstbestimmung argumentiert, reduziert er den Mensch von seinem Selbstzweck, auf ein subjektives Mittel. Auf Kants Deontologische Ethik kann sich das Bundesverfassungsgericht bei seiner Begründung mit der Würde des Menschen nicht berufen.
Naturrecht – Ethik  der Freiheit
Auch der Libertäre Murray Newton Rothbard argumentiert in seiner „Ethik der Freiheit“ auf Grundlage des Naturrechts ähnlich, auch wenn er das Thema Selbstmord nicht explizit anspricht. Er versteht das Naturrecht nicht religiös, sondern ausschließlich als auf Vernunft und rationale gegründete Untersuchung logischer, ethischer und physischer Gesetzmäßigkeiten bzw. Prinzipien menschlichen Verhaltens, die von der Vernunft in den Grundneigungen der menschlichen Natur entdeckt werden können und die absolut, unwandelbar, von universeller Gültigkeit für alle Zeiten und Orte sind. Weiterhin führt er aus, das menschliches Handeln immer absichtsvoll, und dessen Ziele von der Vernunft als rational oder nicht rational, als objektiv gut oder schlecht erfasst werden können.
Rationales Verhalten entspricht also moralischem Verhalten, in Übereinstimmung mit rechter Vernunft und Verwendung der Mittel, dies zu erreichen.
Er widerspricht damit David Humes moral-nihilistischer Auffassung, Vernunft sei darauf verpflichtet, bloßer Sklave der Leidenschaft zu sein, dessen Aufgabe darauf beschränkt ist, die Mittel zu willkürlich gewählten Zwecken auszuhecken. Denn die Zwecke selbst werden unter Gebrauch der Vernunft gewählt und rechte Vernunft diktiert dem Menschen die ihm angemessenen Ziele und auch die Mittel um diese zu erreichen.
Auch Rothbard postuliert mit seiner Ethik der Freiheit, die Natur des Menschen als Vernunftwesen, ebenso das Vorhandensein rationaler, ergo guter und nicht rationaler, schlechter Zwecke. Die Möglichkeit zum Selbstmord ist Rothbards Argumentation zufolge sicher nicht unter rationale Zwecke einzuordnen. Rothbard bringt es folgendermaßen auf den Punkt:
»Es sollte aus dieser Arbeit klar werden, dass Freiheit zuerst und zuvorderst ein moralisches Prinzip ist, das in der Natur des Menschen begründet ist. Im Besonderen ist sie ein Prinzip von Gerechtigkeit, der Annullierung aggressiver Gewalt in Belangen von Menschen. …Gerechtigkeit, nicht das schwache Schilf blanker Nützlichkeit, muss die treibende Kraft sein, wenn Freiheit erreicht werden soll.«
— Murray Newton Rothbard
Fazit
Ob religiös bzw. metaphysisch oder rational begründet: die Ablehnung von Selbstmord unterscheidet  lediglich in der argumentativen Begründung, nicht jedoch in der inhaltlichen Schlussfolgerung. Ob in der Ebenbildlichkeit mit Gott, oder der Ausnahmestellung des Menschen als Vernunftwesen begründet: aus der Würde des Menschen, leitet sich keinesfalls das Recht auf Selbstmord ab. Hier irrt das Bundesverfasssungsgericht. Noch abwegiger ist das darauf aufbauende Argument, aus einem falsch verstandenen Selbstbestimmungs- respektive Verfügungsrecht des einzelnen bzw. der Vertragsfreiheit zwischen Personen erwachse ein „Recht“ auf organisierte bzw. assistierte Beihilfe zum Selbstmord. Vielmehr wird hier die ultimative Verweigerung von Hilfe staatlich sanktioniert und juristisch legalisiert.
Richtig ist vielmehr, das bei assistiertem Selbstmord manche von der faktischen Möglichkeit des Selbstmords, welche ihnen zweifelsohne offen steht, keinen Gebrauch machen und auf Beihilfe nicht verzichten können oder wollen. Richtig ist jedoch auch, dass niemand anderen Personen effektiv verbieten oder daran hindern kann, sich zu töten -wer es tut, tut es- und wer tot ist, braucht keine Strafe zu fürchten. Weiterhin ist es geltende Rechtslage, das Assistenz bei der Selbsttötung durch Angehörige oder Ärzte, ohnehin nicht verfolgt wird, solange eine Wiederholung nicht zu erwarten ist. Das Problem ist also eher theoretischer bzw. ideologischer Natur. Ein neues positives Recht wird konstruiert. Wer jedoch andere braucht oder dabei einspannt, sich selbst zu töten, verlässt freiwillig oder unfreiwillig das Konzept schlichter freiheitlicher und rechtlich zustimmungspflichtiger Vertragsfreiheit.
Die kulturelle Ächtung von Selbstmord hat gute Gründe. Diese gilt es nun umso stärker zu betonen!

Säkularisation, ein trojanisches Pferd

Kaum ein politisch relevanter Begriff erweckt so unterschiedliche, ja gegensätzliche Assoziationen wie der Begriff der Säkularisierung (Entchristlichung/Verweltlichung) bzw. der Säkularismus (Zerfall gesellschaftlicher Ordnung).

Die Frage, ob Säkularisation- aus christlicher respektive weltlicher Sicht- positiv oder negativ zu bewerten ist, soll in diesem Artikel behandelt werden.

Das Christentum hat die Welt nachhaltig verändert. Nicht durch Revolutionen, sondern primär durch Taten und Ideen, die seither die ganze Welt prägen und deren Wirkung seit Jahrtausenden andauert. Das gilt für fast alle Bereiche des Lebens. Von der Ethik bis hin zum Gesundheits- und Bildungssystem, von der Wirtschaft, der Wissenschaft, dem Rechtswesen und der Gesetzgebung bis hin zur Kunst.

Der römische Geschichtsschreiber Plinius der Jüngere (61 – 114 n. Chr.), selbst kein Christ , berichtete Kaiser Trajan in einem Briefwechsel über das „Christenproblem“ folgendes:

Sie beteuerten jedoch, ihre ganze Schuld oder auch ihre Verirrung habe darin bestanden, daß sie gewöhnlich an einem fest gesetzten Tag vor Sonnenaufgang sich versammelt, Christus als ihrem Gott im Wechsel Lob gesungen und sich mit einem Eid verpflichtet hätten – nicht etwa zu irgendeinem Verbrechen, sondern [gerade] zur Unterlassung von Diebstahl, Raub, Ehebruch, Treulosigkeit und Unterschlagung von anvertrautem Gut.

Briefwechsel zwischen Kaiser Trajan und Plinius

Christen distanzierten sich radikal von weiteren- im Römischen Reich gängigen- Sitten, wie Abtreibung, Tötung oder Aussetzung von Kindern, Selbstmord, Promiskuität und Erniedrigung der Frauen und wurden deshalb drei Jahrhunderte lang verfolgt.

Kaiser Tiberius (14 – 37 n. Chr.) schaute z. B. mit Vorliebe dabei zu, wie Gefolterte ins Meer geworfen wurden. Sein Nachfolger, Kaiser Caligula (37 – 41 n. Chr.), ließ sogar alle, die in seinem Palast dienten, umbringen. Und Kaiser Claudius (41 – 44 n. Chr.) war ein begeisterter Liebhaber der Gladiatorenspiele. Aufgrund des mutigen Wirken eines Mönchs, beendete Kaiser Honorius im Jahre 404 n. Chr. die menschenverachtende Gladiatorenspiele.

Viele weitere wichtige Errungenschaften, nicht zuletzt ein grundlegendes moralisches Fundament der Gesellschaft, sind auf die Werte und Rechtsvorstellungen des Christentum zurückzuführen. Dazu zählen die Abschaffung der Kinderarbeit, der Aufbau von Krankenhäusern und der Gesundheitsfürsorge, das Bildungswesen, die Wissenschaft, die Bedeutung der Arbeit und die Abschaffung der Sklaverei. Wenn heute Mord, Folter, Krieg, Terror und viele andere Grausamkeiten als unethisch verurteilen werden, ist das zu einem maßgeblichen Teil auf christliche Ethik zurückzuführen (siehe auch Andreas Püttmann in „Die neue Ordnung“ (Heft 5, Jahrgang 2012) mit einer breiten empirische Basis für den Verfall des moralischen Fundaments durch die Säkularisierung).

Mit der Geschichte der Säkularisierung und damit auch des Säkularismus begann jedoch vor etwa zweieinhalb Jahrhunderten eine zivilisatorische Gegenentwicklung.

Nachdem die Reformation, die zumindest formale Vorrangstellung der (römisch-katholischen) Kirche vor dem Staat beendet und sich das reformatorische Konzept der Unterscheidung, keinesfalls jedoch eine strikten Trennung von Kirche und Staat durchgesetzt hatte, wurde diese Liberalisierung mit der Französischen Revolution (1789-1799) wiederum verworfen und die absolute Trennung bzw. Herrschaft des Staates über die Kirchen je länger je mehr bzw. in den totalitären Systemen des 20. Jahrhunderts fast vollständig verwirklicht.

Je nachdem von welchem Standpunkt betrachtet, einem geistlichen (Theologie) oder einem weltlich-atheistischen (Philosophie, Soziologie, Verfassungsrecht), wird der Begriff Säkularisierung abweichend, bis völlig gegensätzlich voneinander verwandt und bewertet. Begriffe wie Welt, Weltlichkeit, Religion, Kirche, Glaube, Gesetz und Evangelium, werden verschieden verstanden, benutzt und somit oft aneinander vorbeigeredet.

Selbst das Subjekt der Säkularisierung ist dabei einmal die Kirche, das andere Mal die Welt, oder aber beide.

Kirchengeschichtlich geht der Begriff der »Verweltlichung« zunächst auf den Missbrauch weltlicher Macht durch die katholische Kirche, deren Herrschsucht, Geldgier und Sittenlosigkeit zurück.

In der Folge wurde er aber auch entgegengesetzt, als »christlicher Staat«, als Kampfbegriff für die Befreiung/Emanzipation der Welt aus den Fesseln von Religion und Kirche bis hin zur völligen Profanisierung christlicher Werte in der Gesellschaft bzw. Abfall der Kirche verstanden.

Heute werden vor allem drei Varianten der Säkularisierung unterschieden:

  1. die Profanisierung/Vereinnahmung christlich begründeter Ethik in humanistische Weltanschauung/-programmatik und Staatsideologie (Neutralität)
  2. die Verbannung aller Religion aus dem öffentlichen Raum bzw.  deren Ignorierung und Ausschaltung im weltlichen Recht (Laizismus)
  3. die Bekämpfung und Vernichtung der Religion schlechthin (Atheismus)
  4. die Bedeutung der Einziehung oder Nutzung kirchlichen Besitzes durch den Staat spielt heute so gut wie keine Rolle mehr (Recht)

Varianten 2 und 3 sind sowohl aus christlichen wie weltlichen Überlegungen offensichtlich abzulehnen, da wichtige weltlich-politische Werte und Rechtsvorstellungen, u. a. auch die Menschenrechte, maßgeblich auf christlicher Ethik gründen.

Wie sieht es jedoch mit der Profanisierung/Vereinnahmung christlich begründeter Ethik, also der 1. Variante aus?

Die Väter des Grundgesetzes hatten bewusst keinen säkularen bzw. laizistischen, sondern einen religiös neutralen Staat vor Augen und haben die Präambel, insbesondere vor dem Hintergrund des totalen, säkularen Staates in der NS-Zeit so formuliert:

„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt,…“

Präambel des Grundgesetzes

Das Böckenförde-Diktum bietet dazu die Erklärung, dass das Christentum in den demokratisch verfassten Staat, Werte und Rechtsvorstellungen (Freiheit, Individualismus, Meinungs-, Religionsfreit, Gleichheit vor dem Recht, Vertragstreue und Eigentumsschutz etc.) einbringt:

Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.

Böckenförde-Diktum, Ernst-Wolfgang Böckenförde: „Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation“ In: Recht, Staat, Freiheit. 2006, S. 112 f. (Hervorhebung im Original)

Dies hat in Deutschland in der Tat solange einigermaßen funktioniert, wie diese Voraussetzungen, also ein verbindendes Ethos, eine Art ‚Gemeinsinn‘, welcher auf dem Christentum fußt, vorhanden gewesen ist.

Womit wir beim Problem, dem trojanischen Pferd der ersten Variante- also der Profanisierung/Vereinnahmung christlich begründeter Ethik in das Staatsrecht, als Neutralität- angekommen sind: Mit der Säkularisierung wurden ein Prozess des allmählichen Bedeutungsverlustes christlicher Ethik in allen Lebensbereichen bis hin zum endgültigen Abfall von jeglicher gottgegebenen Ordnung und offener Feindschaft gegenüber Gott, Kirche und biblischer Ethik in Gang gesetzt.

Beste und traurigste Beispiele sind der millionenfache Kindermord, die faktische Abschaffung biologischer Geschlechter etc. als direkte und legitime Früchte der Säkularisierung. Hier erweist sich die Säkularisierung als Zerstörer eben der Voraussetzungen, des verbindenden Ethos, der den modernen, demokratischen Rechtsstaat überhaupt ermöglicht und führt zu einem sukzessiven Zerfall gesellschaftlicher Ordnung, bzw. einer zivilisatorischen Rückentwicklung.

Neben den sofort als religiös erkennbaren Rechtsgütern, stehen bei fortgesetzter Säkularisierung daher auch weitere, wie die oben bereits genannten (Individualismus, Meinungs-, Religionsfreit, Gleichheit vor dem Recht, Vertragstreue und Eigentumsschutz etc.) zur Disposition.

Letztlich stellen die drei Varianten der Säkularisation daher keine inhaltliche Differenzierung, keine alternativen Möglichkeiten, sondern drei verschiedene Phasen dar.

  1. durch die Profanisierung christlich begründeter Ethik in Gesellschaft und Verfassungsrecht (Neutralität) wird die Loslösung von ihrem eigentlichen Ursprung (Gott/Naturrecht) eingeleitet. Dies funktioniert solange so gut, wie die Gesellschaft noch relativ homogen und christlich geprägt ist
  2. mit der immer größeren werdenden Pluralisierung und Entchristlichung der Gesellschaft wird die Verbannung aller Religion aus dem öffentlichen Raum gefordert und die ursprünglich gewollte Neutralität, nach und nach durch völlige Ignorierung bzw. sogar Ausschaltung im weltlichen Recht ersetzt (Laizismus)
  3. durch neue Wertsetzung in Gesetzen, Bildung und Medien, setzt sukzessive eine staatliche und gesellschaftliche Bekämpfung und schlussendlich Vernichtung der Religion schlechthin (Atheismus) ein

Endpunkt stellen völlig säkularisierte Staaten, wie Nordkorea oder China dar. Staaten, die so heidnisch und ideologisch durchsetzt sind, dass Christen verfolgt und christliche Werte bekämpft werden.

FDP befürwortet Kinderhandel

Eine FDP-Expertin fordert die Legalisierung. von Leihmutterschaft und damit implizit von Kinderhandel.

Bei der Definition von Sklaverei, geht es m. E. nicht ausschließlich um Arbeitskraft, sondern insbesondere um Selbstbestimmung bzw. Selbsteigentum.
Ich denke, dazu braucht man auch nicht tiefer auf die Herkunft des Libertarismus aus dem Christentum eingehen, sondern es liegt, allein naturrechtlich, auf der Hand, dass biologische Eltern eines Kindes die besten Anwälte im Bezug auf dessen Rechte sind.

Birgit Kelle hier im Gespräch mit Roland Tichy: „Der Vorwurf von Birgit Kelle ist hart: Auch in Deutschland soll der Handel mit Kindern erlaubt werden. Die geforderten Gesetze zur Leihmutterschaft reduzieren Frauen zum Brutkasten und die geborenen Kinder zum Handelsobjekt: Sie werden an den Meistbietenden verschachert und nach den Mustervorgaben aus dem Katalog produziert.“

Lässt man den Aspekt der Ausbeutung der Leihmutter als Produktionsmittel und dessen Konsequenzen beiseite, wird das Kind zunächst einmal- wie Birgit Kelle zurecht anklagt, zu einem bloßen Handelsobjekt, einer Ware reduziert. Das bereits Schadensersatzklagen in den USA anhängig sind, weil die Produkte nicht die gewünschten Eigenschaften besaßen, sei hier nur am Rande erwähnt.

Ganz schlicht, vom Nichtaggressionsprinzip (NAP) und Selbsteigentumsprinzip ausgehend, ist Kinderhandel Sklaverei. Kinder gehören sich selbst, können aber ihre Rechte (auch das auf biologische Eltern, biologische Herkunft und Generationenfolge, Erbschaft etc. pp.) selbst nicht wahren. Dies übernehmen in natürlichen Familien die biologischen Eltern bzw. Familien. Sie tun dies aus Liebe, emotionalen Gründen besser als jede andere denkbare Person. Kinder aus dieser natürlichen Situation herauszureißen, stellt eine maximale Aggression, zumal bei völlig hilflosen Personen dar.

Die emotionalen Aspekte sind bereits bei ganz normalen Adoptionen, bei Pflegschaften oder Kindern im System, die nicht bei Ihren eigenen Eltern aufwachsen enorm und Legion. Welche psychischen Folgen es für Kinder hat, in einer Brutsituation gezüchtet zu werden, nicht geliebt und angenommen, sondern emotional neutral oder gar abgelehnt zu werden, ist überhaupt nicht absehbar.

Nein, Kinder werden, wenn sie im Rahmen von Angebot und Nachfrage wie Vieh gehandelt werden, zu Sklaven gemacht, sogar als solche gezüchtet.

Insofern halte ich die Aufrechterhaltung des bestehenden Verbotes, nicht nur aus christlicher, sondern auch aus libertärer Sichtweise für absolut geboten.

Patriotische Solidarität oder freiwillige Selbsthilfe?

In der aktuell äußerst kontrovers ausgetragenen Diskussion zwischen Libertären und Identitären (zuletzt hier), insbesondere zu den Themen Nation, Einwanderung und Sozialstaat, wird von den Identitären immer wieder der Begriff „patriotische Solidarität“ in den Diskurs eingebracht. Aus libertärer Sicht verdächtig nach nationalen Sozialismus klingend, weisen Identitäre dies- aus nachvollziehbaren Gründen- von sich. Was hat es nun mit diesem „patriotische Solidarität“ auf sich? Und wie kann eine libertäre Antwort darauf aussehen?

Auf Sezession, „Patriotische Solidarität und das Sozialsystem“ vom 21. April 2016 , schreibt Siegfried Waschnig zur patriotischen Solidarität, dass sich diese primär an „ethnokulturellen Notwendigkeiten“, „gleichen Anschauungen und Zielen“ orientiere und „unbedingtes Zusammenhalten“ bedeute. Im Gegensatz dazu unterscheide „Sozialismus“ respektive „sozial“, aufgrund egalitärer Weltanschauung, esplizit nicht zwischen „Herkunft, Talenten und realen Notwendigkeiten“, sei „gemeinnützig, hilfsbereit und barmherzig“.

Identitäre halten nun Libertären vor, diese lehnten „nationale Identitäten und Nationalstaaten als Wegwerfobjekte der Vergangenheit, „Völkerabfall“ (Engels) der Geschichte“ bzw. „Schutzgemeinschaften als unfair und Hindernisse für den Fortschritt ab“ bzw. fordern aufgrund ihrer liberalen Ideologie gar „Bevölkerungsaustausch, den Abbau aller Grenzen und die totale Mobilmachung des Menschen in einem Weltmarkt“ (Sezession, Martin Sellner, Kapitalistische Willkommenspolitik, vom 13. November 2019).

Das sind starke Behauptungen, die jedoch selbst einer oberflächlichen Überprüfung nicht wirklich standhalten (weder v. Mises, erst recht nicht v. Hayek oder Friedman vertreten eine solche Position) und aufzeigen, dass Sellner, wie viele Identitäre oder Nationalkonservative, den Liberalismus als solchen nicht wirklich kennen oder verstanden haben.

Zunächst einmal ist wohl richtig, dass Liberale das Thema offene Grenzen und Migration äußerst pragmatisch sahen und sehen, durchaus aber auch, aus wiederum pragmatischen Gründen (Hayek=Erstarken des Nationalismus, Friedman=Unvereinbarkeit mit dem Wohlfahrtsstaat), kritisch bewerten. Insbesondere Murray Rothbard hat nun eine, ausgehend von Beobachtungen in der Sowjetunion (Massenmigration als Kultur und Sprache vernichtend), dezidiert erkenntnistheoretisch begründete, ablehnende Position offenen Grenzen gegenüber entwickelt und formuliert. In eigentümlich frei, vom 15. November 2019, „Liberalismus und Migration bei Hayek, Friedman und Rothbard – Eigentumsrechte statt offene Grenzen“ schreibt Gérard Bökenkamp über die Position Rothbards:

Offene Grenzen sind kein libertäres Prinzip, sondern ein kommunistisches, weil es davon ausgeht, dass es Ressourcen wie Land, Zugang zu öffentlicher Daseinsvorsorge und Infrastruktur gibt, die praktisch allen Erdenbürgern gehören. Die Position offener Grenzen betrachtet diese als Allgemeineigentum der ganzen Welt und schafft damit das Problem der Allmende. Was allen gehört, gehört tatsächlich niemandem, und dementsprechend geschieht das, was immer geschieht, wenn kein Privateigentümer nach dem Rechten sieht, es verkommt und verödet. Rothbard hat damit mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Sein Modell bietet einen schlüssigen Ansatz, um die negativen Folgen von Massenmigration zu erklären. Er zeigt, dass es auf der Basis eines radikalliberalen Ansatzes möglich und sogar zwingend ist, das Konzept offener Grenzen zu verwerfen, ohne den methodischen Individualismus aufzugeben und etatistische und kollektivistische Konzepte von links oder rechts übernehmen zu müssen.

Damit ist der ersten Behauptung, Liberalismus stehe für „offene Grenzen“ und „Massenmigration“, die argumentative Grundlage entzogen. Wie sieht es nun mit der geforderten „Solidarität“ aus?

Auch hier hat der Liberalismus eine gut begründete Erwiderung. Professor Dr. Philipp Bagus weist in seinem Vortrag „Ein freier Markt für die Bedürftigenhilfe“ nach, dass vor dem Hintergrund der Geschichte und Theorie der freien und privaten Bedürftigenhilfe festzustellen ist, dass diese als Solidarprinzip ausreichend bzw. besser geeignet ist. Der Staat schafft keine neuen Ressourcen, er verteilt diese lediglich schlecht, bürokratisch und mit Eigeninteresse um.

Entgegen der identitären Kritik am Liberalismus, will der Mensch helfen, braucht dafür jedoch auch die Ressourcen. Je reicher eine Gesellschaft und je kleiner der Wohlfahrtsstaat, desto größer ist auch der Anreiz privat zu helfen. Der Ausnahmefall: eine Person ist vollständig mittellos und niemand will helfen. Das wird im Regelfall ein Schwerverbrecher sein. Hier erfüllt der gesellschaftliche Boykott eine wichtige soziale Funktion. Nur wer weiß, dass er bei schweren Verbrechen keine Hilfe mehr erhält, hat ggf. einen Anreiz sich anständig zu verhalten. In den historisch bekannten Selbsthilfeorganisationen wurden Verbrecher rausgeschmissen.

Die Existenz nationaler Solidarität- insbesondere bei einem 80 Millionen Volk, ist offenkundig ein identitärer Mythos. Solidarität in der Familie, zwischen Freunden oder Nachbarn gegenüber, dagegen ohne Beweis jedem einsichtig. Hier kommen aus Sicht des Liberalismus private Hilfe und Unterstützung (private Ersparnisse) bzw. freiwillige Selbsthilfeorganisationen ins Spiel. Professor Dr. Philipp Bagus nennt folgende Beispiele:

  • Versicherungen -> monetäre Entschädigung, genau definierte Schadensfällen, finanzielle Gewinnmaximierung
  • Familie -> Umverteilung auf Grund von Liebe und Zuneigung
  • Selbsthilfeorganisationen -> Gegenseitigkeit, Solidarprinzip, Ermessensspielräume, horizontale, demokratische Struktur, nicht nur monetäre, auch psychologische/spirituelle Hilfe, „Metaversicherung“
  • Wohltätigkeitsvereine -> Hilfsbedürftige kommen als Bittsteller, Abhängigkeit, „ultima ratio“, entweder direkt oder durch Organisationen (Kirche etc.)
  • allg. Nächstenhilfe -> Grundkonstante der menschl. Natur, evolutionär oder christlich begründet, außer Psychopathen, bereits die Frage, was wäre denn ohne Sozialstaat, zeigt, dass dies ein Grundmotiv, ein menschliches Bedürfnis ist, das im Markt nachgefragt und angeboten wird.

Die libertäre Antwort auf die „patriotische Solidarität“ besteht also in einem klaren „Nein Danke“! Und dies aus den o. g. stichhaltigen Gründen.

Citoyen und Demokratie oder Bourgeois und Republik?

Es stimmt, wer AfD wählt, bekommt derzeit maximal schwarz-rot, rot-rot-grün, schwarz-grün, oder gar eine Nationale Front. Aber selbst wer noch die CDU wählt, bekommt keine CDU mehr, im Sinne einer tatsächlich bürgerlich-freiheitlichen, republikanischen (Bourgeois) Politik, sondern eine CDU ohne altes Profil. Diese gehäutete, gewendete und geschrumpelte Mitte-Partei, vertritt eine völlig andere Politik, die des gesellschafts-liberalen, demokratischen und gleichgeschalteten Staatsbürgers (Citoyen). B

Begriffe, die des Citoyen und des Bourgeois mögen sich mit Fug und Recht sprachlich aus dem Französischen für „Bürger“ ableiten, inhaltlich liegen zwischen Ihnen jedoch ganze Welten. Der Bourgeois will die alte (Bonner) Republik zurück, als Privatbürger private und wirtschaftliche Autonomie, Freiheit, Selbst- und Mitbestimmung, der Citoyen will den öffentlichen Bürger, der sein Leben ganz am Gemeinwohl orientiert.

Dieser Gegensatz: zwischen Privatinteresse und allgemeinen Interesse, zwischen Freiheit vor dem Staat und totalem Staat, zwischen Republik und Demokratie liegt letztlich allen aktuell drängenden politischen Fragen zu Grunde. Die Wähler, die der Union die Stimme nicht mehr geben, drücken mit der Wahl der AfD nicht lediglich Protest aus. Sie fordern von der Union eine andere Politik.

Können Christen Anarchisten sein?

Vor ein paar Tagen wurde auf Facebook folgende Frage gestellt: „Können Christen Anarchisten sein?“ Eine durchaus berechtigte und spannende Frage. Setzt man Anarchie doch landläufig mit Chaos, Willkür, Gesetzlosigkeit etc. gleich. Doch Anarchie bedeutet zunächst einmal nichts anderes als Herrschaftslosigkeit.

Im politischen Diskurs wird der Begriff bzw. das Konzept dann auch primär im sozialistischen Milieu verwandt. Letztlich geht es aber um nicht mehr, aber auch nicht weniger, als um die Abwesenheit von Staat und institutioneller Gewalt. Dies wird wohl der Hintergrund eingangs gestellter Frage sein. Aber dazu später mehr.

Zunächst einmal ist unstrittig, dass die Bibel „Obrigkeit“ voraussetzt. Daher erscheint die Frage nicht nur berechtigt, sondern augenscheinlich bereits abschließend beantwortet. Natürlich gehört eine Regierung, ein Staat in das Mindset von Christen, insbesondere ausgehend von Römer 13. wird doch der Staat an sich, als die von Gott eingesetzte Obrigkeit verstanden. Ist mit Obrigkeit jedoch tatsächlich die Herrschaftsform eines Staates gemeint?

Ich behaupte nein. Nachdem Israel die unmittelbare Herrschaft Gottes verwarf und sich, wie die benachbarten Volker einer irdischen Herrschaft, einem König unterwarf, benennt die Schrift zwei wesentliche Kriterien irdischer Obrigkeit: die Aufgabe der Rechtsprechung bzw. – durchsetzung und das Recht dafür eine Geldleistung (Steuern) zu bekommen.

»Ein König gibt durch Recht dem Lande Bestand, wer aber Steuern häuft, richtet es zugrunde.«
— Die Bibel, Sprüche 29:4

An vielen Stellen findet sich dies wieder. U. a. ausführlich in Römer 13. Gott spricht in Sprüche 29 allerdings bereits das entscheidende Problem an und weil ich es nicht besser formulieren kann, zitiere ich Hans-Herman Hoppe:

»Könige wurden schnell und in zunehmendem Maß zum Gegenteil dessen, wofür sie angeblich bestimmt waren: zu enteignenden Eigentumsschützern und rechtsbrechenden Rechtsbewahrern. Recht wurde zu Gesetzgebung, und Eigentumsschutz wurde gleichbedeutend mit Enteignung und Besteuerung.« Quelle

Ohnehin entspricht der moderne, herbeirevolutionierte demokratische Staat keiner biblischen Ordnung, wie bspw. „Familie“, „Kirche“ oder „Königtum“, sondern ist bestenfalls und solange den Menschen „zugut“ (Röm13:4), wie dieser Staat dem Gesetz Gottes nicht widerstrebt. Tut er dies, ist er, um mit Augustinus zu sprechen, nichts anderes als ein Räuber.

»Nimm’ vom Staat das Recht weg, was bleibt dann übrig als eine große Räuberbande?«
— Augustinus von Hippo

Äußerst fragwürdig daher, die Legitimation der Demokratie als Herrschaftsform. Insbesondere unter der Prämisse, dass Parlamente oder Regierungen willkürlich Gesetze nach eigenen Vorstellungen und Werten beschließen, um diese dann zu „Recht“ zu erklären. Eine völlig absurde Vorstellung!

Daher stellt sich auch aus christlicher Sicht, jenseits von Monarchie, Diktatur etc. die Frage nach Alternativen zur Demokratie. Und hier zurück zur Anarchie. Anarchie, die sehr wohl gesellschaftliche Selbstorganisation und damit Recht, Gesetz und Ordnung besitzen kann. Hans-Herman Hoppe und andere Libertäre benutzen statt dessen eher den Begriff „Privatrechtsordnung“ bzw. -gesellschaft. einem Modell mit Minimalstaat (Minarchismus), oder gleich ganz ohne Staat.

Diese Privatrechtsordnung gründet ausschließlich auf freiwillig verhandelten, realen Verträgen (keinem aufgezwungenen, imaginären Gesellschaftsvertrag) und tradiertem Recht (BGB, Strafrecht etc.). Wobei unabhängige Richter und Gerichte den Platz der Obrigkeit einnehmen und „Steuern“ ausschließlich zu diesem Zweck erhoben werden. Alles andere geschieht im Rahmen freiwilliger Entscheidungen, Verträge und Vereinbarungen.

Abwegig oder neu ist dies zudem nicht. Bevor der moderne Staat unter Bismarck die freiwillige Selbstorganisation der Gesellschaft zerstört und Zwangsmitgliedschaften im staatlichen Monopolsystem eingeführt hat, war die Gesellschaft auf einem durchaus guten Weg die Ideale der Freiheitsbewegungen (Recht auf Freiheit, Eigentum, Sicherheit und auf Widerstand gegen Unterdrückung) zu erreichen. Die Mehrheit war bereits auf die eine oder andere Art freiwillig abgesichert. Aber mit Einführung des bismarck’schen Staatssozialismus bzw. Sozialstaates und moderner Demokratie, als angeblich milder und selbstbestimmter Herrschaftsform, wurde der Weg für eine umfassende, tief in das Privatleben eingreifende und damit letztlich totalitäre Herrschaft gebahnt.

Anarchie bzw. die Privatrechtsgesellschaft wäre dagegen eine zutiefst demokratische Gesellschaftsform. Jeder herrscht frei, gewaltlos und selbstbestimmt über sich und alles was er besitzt und kann, solange er die Herrschaft eines anderen über sich und sein Eigentum nicht beschränkt, tun und lassen was er will. Geschieht dies dennoch, sprechen unabhängige Gerichte Recht.

Dies würde auch der Kirche einen neuen, verlorenen Stellenwert in der Gesellschaft zurückgeben. Denn neben der natürlichen, menschlichen Wohlfahrt in Familie, Nachbarschaft etc., den humanistisch oder christlich begründeten Selbsthilfeorganisationen und Wohltätigkeitsvereinen würde auch diese wieder jene Aufgaben übernehmen, mit der sie sie seit Anfang an beauftragt ist und früher auch ausgefüllt hat.

Deshalb: Können Christen Anarchisten sein? Ja!

Wer ist Greta Thunberg?

„Politische Narrative“ beschäftigen sich mit der Sinnvermittlung öffentlicher Kommunikation. Ziel und Zweck dieser Herrschaftstechnik ist es, das Denken einer ganzen Gesellschaft zu steuern und zu lenken, politische Geschehnisse zu deuten, zu erklären, zu rechtfertigen und zu legitimieren. Dies am besten unerkannt von der Wiege bis zur Bahre.

Das derzeitig vorherrschende politische Narrativ- neben anderen sekundären Themen- ist primär der „menschgemachte Klimawandel“. Und innerhalb der übergreifenden, großen Meta-Erzählung, gibt es immer wieder kleinere Erzählungen und Nebenstränge, die jedoch stets das große politische Narrativ unterstützen.

Damit wären wir bei Greta Thunberg. Für Presse und Politik ist die 16 jährige, kleine Schwedin, eine nahezu perfekte Identifikationsfigur. Wäre Greta nicht im Mai 2018 zufällig aufgetaucht (Im Mai 2018 wurde die 15-jährige Thunberg Preisträgerin eines Schreibwettbewerbs zur Umweltpolitik), man hätte sie erfinden müssen.

Doch halt: wirklich zufällig? Nun gab es sofort auch viel Misstrauen und Vorwürfe der Vorteilnahme seitens des Vaters (CO2-Zertifikate) bzw. der Inszenierung durch profilierungssüchtige Eltern. Wer weiß. Aktuell wurde Greta zur „Frau des Jahres 2018“ in Schweden gewählt und ist für den Friedensnobelpreis nominiert!

Auf jeden Fall viel Stoff für jede Menge interessanter Artikel und investigativen Journalismus. Diesbezüglich ist jedoch größtenteils Fehlanzeige zu vermelden. Politik und Medien nutzen die Figur Greta ausschließlich als Vermarktungsobjekt bzw. Galionsfigur ihrer jeweiligen oder gemeinsamen Agenda.

Sei es mit den #FridaysforFuture, bei denen Schüler missbräuchlich vom Schulunterricht ferngehalten werden:

Am 2. März 2019 lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schülerdemonstrationen in ihrem Video-Podcast:

Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen. Ich glaube, dass das eine sehr gute Initiative ist. Wir können unsere Klimaschutzziele nur dann erreichen, wenn wir auch Rückhalt in der Gesellschaft haben.“
– Angela Merkel: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

oder für sogar als Begründung für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre:

Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) erklärte am 1. März 2019 gegenüber der Passauer Neuen Presse:

Diese Proteste, bei denen Schülerinnen und Schüler Freitag für Freitag für ihre Zukunft auf die Straße gehen, verdienen hohen Respekt: Solche jungen Leute wünschen wir uns.“ Doch die Jugendlichen hätten noch kein Wahlrecht, das sie ausüben könnten. „Wir sollten ein Wahlrecht ab 16 Jahren einführen.“

Doch zurück zu Greta: Wer ist diese Klima-Aktivistin, Tochter der Opernsängerin Malena Ernman und des Schauspielers Svante Thunberg, mit Asperger-Syndrom? Eins ist mal sicher: kein normales Mädchen von nebenan. Welches Mädchen von nebenan, dass im Mai einen Schreibwettbewerb gewinnt, nimmt sieben Monate später an einer UN-Klimakonferenz teil, trifft den UN-Generalsekretär, hält eine Rede auf dem Gipfel und erhält weltweit mediale Aufmerksamkeit und Unterstützung?

Möglicherweise die Nachfahrin des Begründers der ganzen Klimawandel-Erzählung?

Svante August Arrhenius (19. Februar 1859 † 2. Oktober 1927) war schwedischer Physiker und Chemiker und erhielt 1903 den Nobelpreis für Chemie. Aber nicht nur das. Svante Arrhenius selbst ist Mitgründer und langjähriger Direktor des Nobelinstituts, als welcher er für die Vergabe der Nobelpreise mitverantwortlich gewesen ist. Es ist weiterhin Svante Arrhenius, der 1895 die Theorie zum Treibhausgaseffekt und einer damit verbundenen Erderwärmung aufstellt!

Weitere Mitglieder der Familie sind in der Folge wissenschaftlich, politisch und aktivistisch tätig und als solche in Schweden bekannt. Unter anderem die Politikerin und Aktivistin der Grünen, Anna Horn, langjähriges Mitglied des schwedischen Reichstages und Gründerin mehrerer Stiftungen.

Dies alles wurde nicht von Journalisten recherchiert, sondern von misstrauischen Privatpersonen. Und damit wären wir wieder bei den politischen Narrativen als Herrschaftsmittel. Gretas Erscheinen, ihr Wirken und auch die politische Bezugnahme auf sie ist eines sicher nicht: Zufall.


Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=4rAcz18wsro